Kommunalpolitischer Abend

(v.l. Michael Feil, Jörg Rohde, Annette Schnettelker, Ulrich Lechte)

Regensburg – Am vergangenen Freitag luden die Jungen Liberalen Regensburg-Land zum kommunalpolitischen Abend ins Kolpingshaus in Regensburg. Den Schwerpunkt setzte man dabei auf das Thema „Kommunalwahlrecht“. Dazu luden sich die JuLis als Referenten den mittelfränkischen FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Rohde ein. Neben den bisherigen liberalen Erfolgen auf diesem Gebiet, wie der Umstellung des Komunalwahlrechts auf das demokratischere Hare-Niemeyer-Verfahren, berichtete Jörg Rohde ausführlich über die demnächst anstehenden Änderungen des Kommunalwahlrechts. Besonders begrüßt wurde dabei die geplante Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer zur Erlangung des aktiven Wahlrechts. Da besonders bei jungen Menschen durch Ausbildung und Berufseinstieg Wohnortwechsel gehäuft vorkommen können, soll diese Generation zukünftig nicht mehr in ihrem Wahlrecht benachteiligt werden. Aber auch beim passiven Wahlrecht fand es unter den Anwesenden großen Anklang, dass hier zukünftig der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen nicht mehr strikt durch den Wohnort festgelegt werden soll, sondern hier die Regelung der Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen angepasst wird.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich schnell, dass mit den geplanten Änderungen ein wichtiger Schritt hin zu einem moderneren Kommunalwahlrecht gegangen wird, dass aber auch noch viel verbessert werden kann. So fordern die JuLis schon lange eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, wie es auch in anderen Bundesländern bereits gehandhabt wird. Durch die langen Wahlperioden bei den Kommunalwahlen, werden durch starre Altersgrenzen die Jugendwahlbeteiligungen entzerrt. Während man spätestens mit 21 Jahren bei der Bundestagswahl mitentscheiden kann, dürfen viele junge Menschen in den Kommunen erst mit 23 Jahren wählen. Diese Altersungerechtigkeit muss ausgeglichen werden – insbesondere da in den Kommunen über die individuelle Jugendförderung vor Ort entschieden wird, ist es geboten, dass sich hier junge Menschen stärker partizipieren können. Darüber hinaus wünschen sich die Jungen Liberalen eine stärkere Einbindung von EU-Bürgern. Die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union muss sich auch in den kommunalen Wahlrechten widerspiegeln. Hier muss man die Begrenzungen auf die deutsche Staatsbürgerschaft aufheben um sie mindestens auf den Kreis der EU-Bürger zu erweitern.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Regensburg-Land, Michael Feil, zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung und ist sich sicher, dass mit den Liberalen die Kommunalwahlen in Bayern zukünftig noch gerechter werden.